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14.12.2018, 16:23 Uhr | Paul Renz CDU Fraktiosnvorsitzender Übersicht | Drucken
Stellungnahme CDU-Fraktion zum Haushaltsetat 2019
TOP 2 der Gemeinderatsitzung am 13.Dezember 2018, Sprecher:Paul Renz

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Gäste, Kolleginnen und Kollegen,
 
auch für den Gemeinderat ist es ein völlig neues Gefühl einen Haushalt mit einem, für unsere Verhältnisse relativ hohen Überschuss zu beschließen. Wir erinnern uns, all die Jahre seit Einführung der Doppik waren klamm, bei der Abarbeitung der Wunschlisten/Haushaltsanforderungen  musste der Rotstift angesetzt werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen.   Nicht so in diesem Jahr, die Beratungen waren eher entspannt, für zusätzliche Forderungen war durchaus noch Luft.  Scheiteren zusätzliche Anträge bisher eher an der Finanzierbarkeit, waren es bei diesem Haushalt eher mangelnde Ressourcen in der verwaltungsinternen Umsetzung wie auch fehlende Unternehmenskapazitäten.


 Erfreulicherweise lagen die Ergebnisse in den letzten Jahren z.T. deutlich über den Planansätzen, führten zur Rücklagenaufstockung, die es uns erlauben auch in Etappen das  Ganzjahresbad   mit Eigenmittel zu finanzieren. 
 
Der Haushalt 2019 berücksichtigt ein Großteil der Anforderungen, auch aus den Ortschaften und sollte es ermöglichen, den Sanierungsstau, insbes. an und in Gebäuden weiter abzutragen.
 
Aus der Verwaltungsvorlage zum Haushaltsverlauf  2018 (GR-Sitzung am 25.Okt.) war allerdings erkennbar, dass noch erhebliche Teile der 18-er Budgets abzuarbeiten sind und z.T. im Rahmen der Ermächtigung ins Jahr 2019 übertragen werden müssen. 
 
 
Es sind die 3 Haupteinnahmequellen, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen,  die das erfreulich positive Haushaltsergebnis beeinflussen. Im Vgl. zu 2018 mit 6.5 Mio. Mehreinnahmen.
 
Bei der Gewerbesteuer ist auch immer ein Schuss Risiko dabei. Für 2018 zeichnet sich ein Ergebnis ab, das deutlich über dem Ansatz liegt. Es kann aber auch der umgekehrte Fall eintreten, was wir natürlich nicht hoffen.
Erfreulich ist auch, dass sich, zumindest aus heutiger Sicht, die Haushaltsüberschüsse auch in den nächsten Jahren auf dem Niveau 2019 verstetigen.  Ob dies so kommt, hängt von der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und bei unserer Exportabhängigkeit auch von Handelshemmnissen und anderen marktstörenden Einflüssen ab. 
 
Die November-Steuerschätzung stützt sich weitgehend  auf den Ergebnissen der Mai-Schätzung.  Weiter steigende Steuereinnahmen, wie wir es aus den Vorjahren gewohnt waren, finden sich darin allerdings nicht, im Gegenteil, geringfügige  Korrekturen nach unten.  Manche sehen darin bereits erste Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung. 
 
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Die guten Ergebnisse der letzten Jahre wie auch der positive Haushaltsplan 2019 haben es erlaubt,  auf der Ausgabenseite die restriktive Politik etwas zu lockern, was sich insbesondere auch im Stellenplan mit 10 neuen Stellen für 2019 niederschlägt. Wenn wir die Haushaltsberatungen unserer Nachbarkommunen oder auch des Landkreises verfolgen: die Verhältnisse ähneln sich sehr!  2019 steigen die Personalkosten um 8 ½ %, eine ähnliche Größenordnung wie 2018. Zugegeben es bestand Nachholbedarf und der Leistungsumfang hat sich auch verändert. Eines scheint aber auch klar zu sein, derartige Sprünge lassen sich nicht verstetigen, insbes. wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern. 
 
Besonders deutlich wird dies in einem Abgleich der Wahlperiode dieses Gemeinderates.  Von 2015 bis 2019 Personalkostensteigerungen um 35 %, von 14.6 auf 19.9 Mio.   Im gleichen Zeitraum nahmen die Steuereinnahmen um 27,5 % (11.3 Mio.)  und die Finanzzuweisungen um 19.4 %  (4.0  Mio) zu. Der Sachaufwand erhöhte sich um 30 %, von 11 auf 14.3 Mio.  Der Nettoetat für Kultur um 38 % von 1.4 auf 1.94 Mio. und der Nettosozialetat wuchs in diesen 5 Jahren gar um 40 % (Personalkosten + 50 %) von 5.2 auf 7.3 Mio. was ja in der deutlichen Ausweitung der Kita-Plätze (städtische Kita u. kirchl.Kitas über den Transferaufwand) begründet ist. 
 
Diese 4 genannten Haushaltspositionen beanspruchten  ¾  der Mehreinnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen im Vergleichszeitraum.
Im Etat des Hauptamtes fallen besonders die deutlich gestiegenen Aufwendungen für  EDV , allein für die Schulen sind es 180 T€. auf. Bei den Personalkosten insbes. der hauptamtliche Stadtbrandmeister und die Personalstelle Digitalisierung. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt von morgen spürbar verändern. Wie sich dies in den verschiedensten Arbeitsbereichen der Verwaltung auswirkt lässt sich noch nicht exakt beurteilen. Der Prozess ist aber alternativlos. Da bestehen zwangläufig auch Ängste und Befürchtungen von der Entwicklung abgehängt zu werden. Dies gilt es zu berücksichtigen. Die überfällige Anpassung der Sportförderrichtlinien sind Inhalt des Arbeitsplanes des Gemeinderates den wir unter TOP 4 behandeln.
 
Bildung und Betreuung, Kitas und Schulen sind auch 2019 die größten Einzeletats und werden es auch künftig bleiben. Das ist ein klares Bekenntnis unserer Stadt.  Allein der Etat des Gebäudemanagements beträgt für Bewirtschaftung und Gebäudeunterhalt nahezu 4 Mio. für die Schulen, darunter auch 0,7 Mio. investiv. Beim Gymnasium  ist ein Planungsansatz für  die energetische Gebäudesanierung  im Haushalt berücksichtigt. Aus unserer Sicht eine dringende Maßnahme, die nicht mehr lange hinausgeschoben werden darf. Uns erreichen regelmäßig Klagen über undichte Fenster, die sich auch z.T. nicht mehr öffnen lassen.  
 
Mit Ausnahme der Dinkelbergschule bestehen an allen Grundschulen, Ganztagsschulangebote oder flex.Nachmittagsbetreuung.  Damit GrundschulKinder  nicht an andere Schulstandorte wechseln müssen, sind  bei Bedarf flex. Betreuungsangebote auch an der Dinkelbergschule anzubieten.  Deshalb unser Antrag,  kurzfristig bei den Eltern den Bedarf abfragen und die Verhältnisse vor Ort klären.
 
Mit 771 T€ bezuschusst die Stadt im Etat 2019 die Erweiterung und den Umbau der kath. Kita St. Anna. Damit werden auch weitere Angebote für U3-Kinder geschaffen. Unsere Sorge ist, dass in  Einrichtungen das erforderliche Personal fehlt und Gruppen teilweise nicht belegt werden können.  Im Vgl. zu den Vorjahren erhöhen sich die Nettoaufwendungen 2019 nur marginal. Dies ist auf höhere FAG-Leistungen (0,5 Mio) des Landes infolge der Dynamisierung zurückzuführen.  Aktuell ist eine Diskussion über gebührenfreie Kitas aufgekommen.  Sollte dieser Vorstoß eine Mehrheit bekommen muss klar sein, die allermeisten Kommunen können diese Einnahmeausfälle nicht auffangen. 
Im Rahmen des Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2019 bis 2022 insges. 5,5 Mrd. zur Verfügung. Der Anteil der dem Land BW, verteilt auf 5 Jahre zufließt, beläuft sich auf gut 700 Mio.€ Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll damit die Kita-Qualität, u.a. die qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, verbessert werden. Als weitere soziale Komponente sieht der Bundesgesetzgeber vor, dass Kostenbeiträge für  Kita-Einrichtungen ganz oder teilweise vom Träger öffentl.Jugendhilfe übernommen werden soll, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. 
 
Im THH Kultur tauchen 700 T€ für das Stadtjubiläum auf. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht vertretbar und auch nicht vermittelbar. Es sei denn, es werden damit nachhaltige Projekte realisiert. Nur für Feierlichkeiten und kulturelles Beiwerk ist dieses Budget deutlich zu hoch angesetzt.
 
Im THH des Stadtbauamtes wird der Ansatz Stadtplanung im Vgl. zum Vorjahr  verdoppelt. Angesichts der Vielzahl von Bebauungsplänen, Machbarkeitsstudien uam.  ist dieser Ansatz zu befürworten. Ein Teil wird über die Reduzierung der Transferaufwendungen, aufgefangen.  Unsererseits wurde bereits mehrfach die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Cranachstr.-Ost gefordert. Probleme liegen wohl insbes.  in der nicht ausreichenden Kanaldimension. Wir beantragen, dass die Verwaltung Anfang des nächsten Jahres den Gemeinderat über das weitere Vorgehen informiert. 
 
Der Antrag der CDU-Fraktion für den Straßenunterhalt zusätzlich 200 T€ einzustellen, konnte aus Kapazitätsgründen nur zur Hälfte berücksichtigt werden.  Nach unserer Überzeugung ist das städt.Straßennetz z.T. in schlechtem Zustand. In unserem Antrag sind Beispiele benannt.  Wir plädieren dafür den Straßenzustand zu erfassen und ein mittelfristiges Deckenerneuerungs/Sanierungsprogramm  zu erstellen.
 
Angesichts der klimatischen Veränderungen sind auch Kommunen mehr als bisher gefordert. Dem Ansatz für eine Stadtklimaanalyse können wir Positives abgewinnen. Beim Ansatz von 42.700 € für das Projekt „Verpackungsfreier Markt“ lässt sich allerdings Sinn und Nutzen schon  hinterfragen.
 
Im Vgl. zu 2018 leicht erhöht ist auch der Ansatz für Gebäudeunterhalt und Bewirtschaftung im THH des Gebäudemanagement. In den Erläuterungstexten sind eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten benannt, ein Großteil in Schulen, Hallen, Kitas  die hohe Ansprüche an das Personal stellen. 
Bei der Sporthalle des Gymnasiums stehen  250 T€ für die Dachsanierung im Haushalt.  25 T€ sind für eine Planungsstudie für die energetische Sanierung vorgesehen. Eine Maßnahme die aus unserer Sicht keinen langen Aufschub mehr duldet. Uns erreichen immer wieder Beschwerden über undichte Fenster und Fenster die sich nicht mehr öffnen lassen.
 
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Mit einem Volumen von nahezu 17 Mio.€  liegt der Finanzhaushalt deutlich über den Ansätzen der Vorjahre. Für Baumaßnahmen werden  9.5 Mio. und für Investitionsfördermaßnahmen 1.7 Mio. investiert.
 
Bemerkenswert  ist, dass sich die vergleichsweise hohen Ausgaben des Finanzhaushaltes ohne einen Griff in die Rücklagen, ausschließlich durch Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt, durch Abschreibungen sowie Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen und Investitionsbeiträgen finanzieren.   Und am Ende bleibt noch ein positiver Finanzierungsmittelüberschuss von 1 Mio.
 
 
 
Im Finanzhaushalt des Hauptamtes sind für 2019  u. 2020  900 T€ für die neue Sportstätte des FSV Rheinfelden berücksichtigt. Die Förderung seitens des Sportbundes ist inzwischen geklärt. Für die Entscheidung des Gemeinderates erwarten wir in Bälde eine entsprechende Verwaltungsvorlage, die auch eine Neufassung der Sportförderrichtlinien voraussetzt.
 
Auch für die neue Drehleiter der Feuerwehr sind 850 T€ eingeplant.
 
Größte Baumaßnahme im Investitionsplan des Bauamtes ist die Erschließung des Gewerbegebietes Sengern in Herten.  Wichtig sind uns die Erschließungsprojekte der Neubaugebiete Bauert in Adelhausen und Grendelmatt III.  Ein finanzieller Kraftakt ist mit 830 T€ der 2. Bauabschnitt der Dürrenbach-Sanierung.  Der neue Bahnhaltepunkt Warmbach, Investitionszuschüsse Stadtsanierung, Hochwasserschutz in Minseln in Verbindung mit dem Baugebiet Sägewerkareal und die Ortskernsanierung Herten , ein ordentl. Aufgabenspektrum.  Es entspricht einem Gemeinderatsbeschluss, nach Abschluss der Überbauung Adelberg die Rheinbrückstraße neu zu gestalten. Ein Ansatz für Planungskosten ist dafür erforderlich.
 Dass Hr. Löffler neuer Eigentümer des Bahnhofgebäudes wird bezeichnen wir als Glückfall. Wir gehen davon aus, dass er uns demnächst seine Pläne zur künftigen Nutzung präsentiert. Eine angemessene Unterstützung im Rahmen des Stadtsanierungsprogramms Stadtmitte-West befürworten wir.
 
Im Investitionsplan des Gebäudemanagements sind Teilsanierung Realschule , Investitionszuschuss Kita St.Anna, Planungskosten für die Scheffelhalle in Herten und die Fridolinhalle in Degerfelden und natürlich das Zentrale Feuerwehrhaus  und das Hallenbad die Schwerpunkte. 
 
Für die beiden Großprojekte Feuerwehr und Ganzjahresbad sind 2019 die planerischen Voraussetzungen zu schaffen, damit 2020 mit dem Bau begonnen werden kann. Leider kommen wir nicht umhin auch beim Hallenbad einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Ich denke wir sind uns einig, dass hier ein „schlankes“, möglichst zeitsparendes Verfahren,  zum Einsatz kommt. Dies insbes. auch mit Blick auf unser marodes Hallenbad. 
 
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Ich komme zu den Eigenbetrieben.
 
Der Wirtschaftsplan des EB Bürgerheim weist im Erfolgsplan ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Das außerordentliche Ergebnis von 985 T€ steht in Zusammenhang mit dem beabsichtigen Verkauf einer Teilfläche an die Städt.Wohnbau zum Bau von Seniorengerechten Wohnungen. 
 
In diesem Jahr wurden die Weichen für den Ersatzbau beim Bürgerheim gestellt. Die Variante 2 a ist auch unser Favorit. Eine Übergangsfrist zur Erfüllung der Vorgaben der LandesheimbauVO  ist erforderlich. Denn mit dem Erweiterungsbau kann erst begonnen werden, wenn die Bewohner der Wohnungen im Bauteil A  die neu erstellen Wohnungen beziehen können. Die Sanierungs- und Umbaukosten des Bauteils E, wo künftig auch die Verwaltung ihr Domizil hat, sind nicht IK-fähig, finden somit keine Berücksichtigung in den Pflegesätzen. Die Kapitalaufstockung seitens der Stadt i.H. von 2 Mio. ist deshalb unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtfinanzierung.
 
 
 
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Die Abwassergebühren bleiben auch im kommenden Jahr unverändert, u.a. durch Auflösung von Rückstellungen i.H. von 1 Mio.
In der Erfolgsrechnung fällt auf, dass die Betriebskostenumlage Kläranlage im Vgl. zum Rechnungsergebnis 2017 um 43 % gestiegen ist. Ein Plus von 700 T€ Hier wirken sich die Nachrüstungen der Kläranlagen aus. Im Vermögensplan werden 2019  5.3 Mio. in Kanäle investiert. Auch in den Folgejahren wird sich daran nur wenig ändern. Die Investitionen sind neben geringen Entwässerungsbeiträgen ausschließlich über Kredite  und nachgelagert über Gebühren finanziert. Angesichts der großen Investitionen in den kommenden Jahren ist absehbar, dass die Gebühren nicht mehr lange auf diesem niedrigen Niveau bleiben werden. Abschreibungen und Zinsen sind die entscheidenden Einflussgrößen der Gebühren. Wir tun deshalb gut daran, auf dem heute niedrigen Niveau langfristig günstige Zinsen zu sichern.
 
Eigenbetrieb Stadtwerke
 
Für den Betriebszweig Wasser gilt im Wesentlichen das was ich zum EB Abwasser gesagt habe. Unveränderte Wasserpreise auch in 2019, hohe Investitionen in Leitungsnetze und Hochbehälter in den nächsten Jahren. Ebenfalls weitgehend über Kredite finanziert. Gespannt sind wir, wie sich der ab 2020 beginnende Wasserbezug aus der Schweiz auf die Gebühren auswirkt.  Erinnert sei nochmals auf unseren Antrag „Wasserenthärtungsanlage“-
 
Die Betriebssparte Wärmeversorgung schließt im Erfolgsplan mit einem leichten Plus.  2018 sind wir wieder ein ordentliches Stück vorangekommen. Auch 2019 und in den folgenden Jahren sind beträchtliche Investitionen ins Wärmenetz und die Übernahmestation der Abwärmenutzung Evonik vorgesehen.  Mittel- und langfristig sehen wir auch Synergieeffekte in einer Kooperation mit dem künftigen Netzbetrieb Strom und Gas. 
 
 
Abschließend kann ich für die CDU – Fraktion feststellen, die Entscheidung über den Haushalt fällt nicht schwer, wir beschließen heute einen  guten Haushalt. Viele Projekte konnten berücksichtigt werden. Die Umsetzung der Planansätze bedeutet eine gewaltige Herausforderung für die Verwaltung.  Die Haushaltsberatungen verliefen konstruktiv und auch informativ. Angesichts der günstigen Ausgangslage konnten auch zusätzliche Forderungen und Wünsche ohne Gegenfinanzierungsvorschläge im Etat Berücksichtigung finden.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung, den zuständigen Amt- und Abteilungsleitern und insbes. der Kämmerei für die gute Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerkes.
 
Und das wichtigste zum Schluss:  die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu


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