Neues aus der Fraktion
23.12.2015, 16:55 Uhr Übersicht | Drucken

Stellungnahme CDU – Fraktion zum Haushalt 2016

Stellungnahme CDU – Fraktion zum Haushalt 2016 , TOP  5 der Gemeinderatsitzung am 17.Dez.2015, Sprecher Paul Renz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

erstmals seit Einführung der DOPPIK, im Jahr 2011, beschließen wir für 2016 einen Ergebnishaushalt mit einer sogen. „schwarzen Null“.
Wir erwirtschaften damit die Abschreibungen in vollem Umfang.



Stellungnahme CDU – Fraktion zum Haushalt 2016 , TOP  5 der Gemeinderatsitzung am 17.Dez.2015, Sprecher Paul Renz


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

erstmals seit Einführung der DOPPIK, im Jahr 2011, beschließen wir für 2016 einen Ergebnishaushalt mit einer sogen. „schwarzen Null“.
Wir erwirtschaften damit die Abschreibungen in vollem Umfang.

Die prognostizierte Unterdeckung der Planansätze  der Jahre 2011 bis 2014 und, so wie es aussieht auch 2015, drehten in den Jahresabschlüssen ins Plus, in den Jahren 2011 u. 2012 sogar erheblich.
Aus den Überschüssen konnte sich die Stadt ein ordentliches Finanzpolster  zulegen, auf das wir 2016, stärker als in den zurückliegenden Jahren, zurückgreifen.

Jetzt hoffen wir natürlich, dass sich diese „Umkehrformation“ nicht wiederholt <aus dem Plus ein Minus wird> und  auch das Jahresergebnis  positiv bleibt.

Die prognostizierten Ergebnisse in den  Folgejahren sehen, aus heutiger Sicht betrachtet, dagegen negativ aus. Es wird im kommenden Jahr Aufgabe einer neu einzurichtenden Finanzstrukturkommission sein, den Ergebnishaushalt zu ertüchtigen, damit wir dauerhaft zu zumindest ausgeglichenen Ergebnissen kommen.

Die gute Vor- und Aufbereitung des Etatentwurfs empfanden wir positiv und es hat dazu beigetragen, dass die Beratungen im Hauptausschuss und auch in den Ortschaften in einer relativ guten Grundstimmung  verliefen. Die wesentlichen Ansätze der CDU-Fraktion sind im Entwurf berücksichtigt.
Zusätzliche Anträge, so z.B. bei Personalstellen, fanden in der Beratung Berücksichtigung und konnten einvernehmlich entschieden werden.

Dass wir in der IHK-Haushaltsvergleichsanalyse 2015  bei den Personalausgaben je Einwohner weiterhin  im Schlussdrittel liegen, muss eben auch in Zusammenhang mit  unserer Leistungskraft,  insbes. den Gesamtsteuereinnahmen gesehen werden. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen!
Trotz einer weiterhin hervorragenden Platzierung bei der Einkommensteuer liegen wir 2015 im Vergleich der Gesamtsteuereinnahmen mit 1.177 je Einwohner  unter dem Durchschnitt im IHK-Bezirk und deutlich unter dem Landesdurchschnitt (1.423)

So sind auch die Steuereinnahmen im Etat 2016 im Vergleich zur Planzahl 2015 nur marginal gestiegen, um 2 ½ %.  Die um rd. 2 Mio. höheren Schlüsselzuweisungen tragen wesentlich zur Erhöhung des Volumens im Ergebnishaushalt um 4 auf 69.5 Mio. bei.

Der Personalaufwand erhöht sich um 800 T€.  Neben der tariflichen Erhöhung enthält der Stellenplan auch einige neue Stellen. Eine sogenannte Minimallösung, auf die wir uns im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit der Verwaltung verständigt haben.  Der Entscheidung ist eine Stellenbemessungsempfehlung der GPA vorausgegangen, mit der wir uns intensiv auseinandergesetzt haben.

Bei den Etatberatungen im Hauptausschuss haben wir, wie auch andere Fraktionen, zusätzliche Stellen in der Jugendpflege und im Gemeindevollzugsdienst beantragt. Für die Jugendpflege haben wir uns auf eine externe Beauftragung im Umfang einer 50 %-Stelle verständigt. Der Gemeindevollzugsdienst wird von 1.5 auf 2.5 Stellen aufgestockt, was 0,35 Stellenanteile in der Nachfolgebearbeitung nach sich zieht.
Angesichts der Forderungen nach mehr Kontrollen, Geschwindigkeitsüberwachungen in der Gesamtstadt, Fußgängerzone u.a.m. halten wir die Aufstockung für zwingend und sind dabei noch nicht am Ende der „Fahnenstange“ angelangt. Wir möchten nochmals betonen, dass es uns dabei nicht um zusätzliche „Abzocke“ geht sondern um die Einhaltung ordnungsrechtlicher Spielregeln, damit es auf unseren Straßen und Plätzen geordnet zugeht.

Spitzenreiter bei den Ausgaben des Ergebnishaushaltes ist der Sozialbereich mit dem THH Familien,Jugend,Senioren mit gesamt 9.7 Mio. Davon sind  5.65 Mio. von der Stadt zu schultern.
Die Kindertageseinrichtungen sind hier mit einem Nettoaufwand von 4.9 Mio. dabei. Unter Berücksichtigung investiver Ansätze im Finanzhaushalt leisten wir im kommenden Jahr für Kleinkinderbetreuung  5.6 Mio., ein beachtlicher Beitrag.
Im Investitionsplan sind bauliche Maßnahmen berücksichtigt. Größte Investition, verteilt auf 2016/17 mit  1.1 Mio. ist die Erweiterung des Kiga Kunterbund in Oberrheinfelden. Für weitere Kita-Plätze, insbes. für  „Unter-3-Jährige“ ist Bedarf vorhanden.
Dem ist Rechnung zu tragen. Seitens der CDU-Fraktion werden die Investitionen in zusätzliche Betreuungsangebote bejaht.

Ein weiterer Schwerpunkt, auch in diesem Haushalt sind die Schulen.
Mit netto 4.7 Mio. im Ergebnishaushalt und 1.3  Mio. im Finanzhaushalt sind die Schulen im Etat berücksichtigt.
Wir gehen davon aus, dass damit allfällige Gebäudereparaturen und Schäden behoben werden können und hoffen, dass die Diskussion um defekte WC’s  bei der jährlichen Hauptausschuss-Sitzung mit den Schulleitern nicht das zentrale Thema sein wird.
Anmerkung: die Sanitärbereiche in den Schulen sind schon erheblichen Belastungen und somit Verschleiß ausgesetzt.
Auch die Ganztagsangebote führen zu deutlich gestiegenen Kosten. Die Nettobelastung macht immerhin 530 T€ aus und für der Kernzeitbetreuung  weitere 92.7 T€

Investitionsschwerpunkt ist im kommenden Jahr das Gymnasium. Für den Chemiesaal und den Aufzug sind über 1 Mio. im Finanzhaushalt berücksichtigt.
Im Investitionsplan vermissen wir die Realisierung der Campus-Außenanlage . Spätestens im Zuge  der beabsichtigtenWohnbebauung zur Kaminfegerstraße hin , ist dies in Angriff zu nehmen und wir beantragen schon einmal vorsorglich den Verkaufserlös aus den Wohngrundstücken zweckgebunden dafür vorzusehen.

Das neue Sportplatzpflegekonzept schlägt sich im Haushalt mit Mehraufwendungen nieder. Im Ergebnishaushalt ohne Berücksichtigung Kuba CH Rheinfelden und kalkulatorischen Kosten erhöht sich der Aufwand für Sportstätten im Vergl. zum Vorjahr um 200 T€  rd. 650 T€., dabei sind Fußballplätze mit rd. 400 T€ berücksichtigt.
Hinzu kommen im Finanzhaushalt  rd. 1 Mio., für den Kunstrasenplatz in Herten allein 960 T€. Die Kosten entsprechen dem eines völlig neuen Kunstrasenplatzes.  Wir halten diese Investition für bedeutsam, haben sie ja bereits im Haushalt 2015 berücksichtigen wollen. Wir entlasten damit den neuen, bisher einzigen Kunstrasenplatz im Europastadion. Davon profitieren andere Vereine, beispielsweise der FSV und der SV Nollingen.

 

Dem Gebäudemanagement stehen für die Gebäudeinstandhaltung und Bewirtschaftung mit 5.830 Mio.  rd. 600 T€ mehr zur Verfügung als 2015.
Darunter sind auch Mehraufwendungen für die Gebäudereinigung aufgrund der Neuvergabe.
Im Finanzhaushalt stehen weitere 1.5 Mio. insbes. für Kindertagesstätten, Schulen und Hallen zur Verfügung.
Wenn man bedenkt, dass es sich um viele, z.T. auch kleinere Einzelmaßnahmen handelt, ein durchaus anspruchsvolles Arbeitsprogramm für das nächste Jahr.

Aufgefallen ist uns der Ansatz von insges. 110 T€ für das alte Rathaus in der Friedrichstraße in 2017. Die Verwaltung wird hierzu wohl Vorstellungen haben und wir erwarten, dass es dazu in Bälde eine Vorlage an den Gemeinderat geben wird. 

Ein ambitioniertes Arbeitsprogramm hat sich auch das Bauamt, mit den Produktgruppen  Bauverwaltung, Baurecht, Stadtplanung und Tiefbau, vorgenommen.
Der Ansatz für Baumaßnahmen im Finanzhaushalt mit  9.2. und   rd. 3 Mio. Verpflichtungsermächtigungen liegt deutlich über dem Ansatz der Vorjahre.
Größte Einzelmaßnahme ist die Fortsetzung der Rathaussanierung  mit 2.8 Mio. Anzustreben ist aus unserer  Sicht, die Maßnahme und einhergehend auch das Projekt Stadtsanierung Stadtmitte-Ost  zügig zum Abschluss zu bringen, damit  der Weg für Herten zur Aufnahme ins Förderprogramm möglich wird.

Mit 2.3 Mio. sind die Abschreibungen  größte Aufwandsposition im Ergebnishaushalt. Davon entfallen allein auf die Produktgruppe Straßen 1.5 Mio.
Die Gemeindehaushaltsverordnung zwingt uns, anstehende Straßendeckensanierungen so lange aufzuschieben und Schäden behelfsmäßig zu beheben, bis  Deckenerneuerungen den Tatbestand Herstellungskosten  erfüllen und damit über den Investitionshaushalt finanziert werden können.
So begrüßen wir sehr, dass der innerörtliche Teil der Wannengasse in Nollingen, entsprechend  der Absprache bei der Beratung des Haushaltes 2015 (Antrag CDU-Fraktion), im kommenden Jahr Berücksichtigung findet und auch ein erster Abschnitt der Hardtstraße  saniert wird. Auch z.B. beim Kreisel äußerer Stadtring/Müssmattstraße besteht  Handlungsbedarf.

Wir haben die vorgesehene Asphaltierung des Forstweges  im Bereich Nordschwaben abgelehnt, weil wir zum einen der Auffassung sind, dass Radwege nicht generell bituminös befestigt werden müssen. Auch sehr bekannte prominente Radwege sind es nicht und sind zu großen Teilen als Naturwege angelegt. Das Zeug für einen Radschnellweg hat dieser Weg aufgrund der vorhandenen Topografie ohnehin nicht.
Zum anderen sehen wir zunächst die Notwendigkeit das vom Landkreis erstellte Radwegekonzept, soweit  es sich um Wege handelt die in der Baupflicht der Stadt liegen, grundsätzlich im Gemeinderat zu behandeln und entsprechende Prioritäten festzulegen.

Die Sanierung des Dürrenbachs  zw.Friedrich-u.K.Fürstenbergstraße  ist mit 700 T€ im ersten Bauabschnitt ein teures Unterfangen. Die Verkehrssicherheit verpflichtet uns zum Handeln.

Ein großes Aufgabenspektrum hat auch im kommenden Jahr das Stadtplanungsamt  zu schultern. Im Planungs-u. Bauausschuss wurden die Projekte in der vergangenen Woche vorgestellt und bewertet.
Dem Wohnungsbau kommt in den nächsten Jahren eine zentrale Bedeutung bei. Da spielen verschiedene Faktoren hinein, auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und auch die  schweiz.Masseneinwanderungsinitiative wird sich auf die Grenzregion durch ein Mehr an Grenzgängern  auswirken.
Als Stadt müssen wir vor allem durch die Bereitstellung von Bauflächen  unseren Beitrag leisten. Die Aufstellung von Bebauungsplänen ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre hin. Der vorgeschlagene Zeit- und Prioritätenplan ist deshalb zügig umzusetzen.

Die angesprochene Nachverdichtung  muss behutsam angegangen werden. Große Wohnquartiere brauchen auch angemessene Freiräume.

Der Erschließungsaufwand für das Gewerbegebiet Einhäge  ist im Haushalt brücksichtigt. Die erforderlichen Änderungen durch die Radwegeführung müssen zügig abgeschlossen werden, damit sich zum Jahresende erste Betriebe ansiedeln können.

Und schließlich hoffen wir, dass sich beim Sanierungsgebiet Stadtmitte-West  Erfolge abzeichnen. Manches entwickelt sich etwas zäher, da braucht es Überzeugungsarbeit und Geduld.  Den Innenstadtstandort zu stärken und weiterzuentwickeln bleibt eine zentrale Aufgabe, die wir auch im kommenden Jahr engagiert angehen müssen.

Auch der Breitbandausbau wird uns im kommenden Jahr, wenn auch nicht haushalterisch, beschäftigen. Wir erwarten, dass bis zum Jahresende die Detailplanung des Ortsnetzes steht und anschließend in die bauliche Umsetzung  kann.

Zum Steg möchte ich heute nicht viel sagen. Die Finanzierung ist im Haushalt abgesichert. Jetzt haben zunächst die Bürger das Wort.
Eines aber möchte ich schon festhalten, die Behauptung, der Bau des Stegs verhindere andere wichtige Investitionen und gefährdet Großprojekte, widerlegt dieser Haushalt eindrücklich. Die Finanzierung des Stegprojektes stellt für die Stadt kein Problem dar.

Eines dieser Großprojekte ist der Bau des zentralen Feuerwehrgerätehauses.
Unter TOP 7 nehmen wir das überarbeitete, sehr detaillierte Feuerwehrkonzept entgegen und verweisen es zur weiteren Beratung an die Fraktionen.
Die CDU-Fraktion wie auch andere Fraktionen haben sich ein Bild von der räumlichen Situation beim Gerätehaus in Rheinfelden verschafft. Die Notwendigkeit eines Neubaus ist unbestritten und wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung der Konzeption, insbes. das zentrale Gerätehaus zeitnah erfolgen muss.

Bei der Entscheidung müssen wir die Zukunft in den Blick nehmen.
Die alltägliche Verfügbarkeit von Einsatzkräften vor Ort, dies bringt das Konzept des Feuerwehrkommandos  zum Ausdruck, wird eher problematischer.

Schließlich müssen wir auch berücksichtigen, dass eine derartige Großinvestition Folgekosten, Afa , Gebäudebewirtschaftung u.ä. nach sich zieht. Da braucht es an anderer Stelle Entlastung und auch anteilige Cofinanzierungsmöglichkeiten.


Und auch unser  Schwimmbad darf nicht ausgeblendet werden. Wir haben uns darauf verständigt, dass das Projekt im Frühjahr auf die Tagesordnung kommt.
Fest steht, dass diese Großinvestition aus Liquiditätsüberschüssen bzw. Eigenmittel in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist.
Was also tun – wie bisher allfällige Schäden beheben, auch auf die Gefahr hin, dass es zu Störungen im Badebetrieb kommt?
Auch der  Ergebnishaushalt  2016  ist wieder mit rd. 100 T€ für Sanierung von Lecks und Reparaturen belastet. Dies wird sich so fortsetzen.
Das Defizit der beiden Bäder ist im Etat 2016 mit rd. 1 Mio. ausgewiesen.

Das Büro Kannewischer listet in der Bestandsanalyse kurz-u.mittelfristig zu sanierende Gewerke mit mehreren Mio. auf. Der Verschleiß nach nahezu 40 Jahren macht sich bemerkbar. (Bsp.Laguna Weil u. Waldshut)
Hinzu kommt, da erinnere ich an den Energiebericht, dass das Bad energetisch nicht auf der Positivliste steht. Betriebswirtschaftlich ist da einiges zu verbessern.
Wir haben uns in der Fraktionssitzung am Dienstag erneut eingehend damit auseinandergesetzt und kommen zum Ergebnis, dass für eine derartige Investition der Weg der Fremdfinanzierung sinnvoll und vertretbar ist. Das betriebswirtschaftliche Ergebnis muss,  trotz hoher, finanzierter Investitionen nicht ungünstiger sein als bisher. Der Aufwand für Zinsen und Afa läßt sich teilweise über die Absenkung der Betriebskosten kompensieren. Kannewischer geht ist seiner Erlösprognose von einer deutlichen Verbesserung des Kostendeckungsgrades aus.
Ggf. müssen wir uns diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht auseinandersetzen.  

 


 Zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe ist aus unserer Sicht folgendes anzumerken:
Das Betriebsergebnis beim Bürgerheim bleibt leicht im Plus. Die Umsetzung der LandesheimbauVO , die Umstrukturierung von 2 in 1-Bett-Zimmer ist mit einer Planungsrate im Investitionsplan vorgesehen, wird in den nächsten Jahren Investitionen nach sich ziehen.
Wir hoffen, dass es beim Haus D  im kommenden Jahr zu Entscheidungen kommt.


Hohe Investitionen in Speicheranlagen und Rohrnetzerneuerungen , insges. 2.7 Mio., sind beim EB Wasserversorgung vorgesehen, die über Kredite zu finanzieren sind und allmählich sich in etwas höheren Wassergebühren niederschlagen werden.
Die eingepreiste Verzinsung des Eigenkapitals sollte sich am Zinsniveau orientieren.

Auch beim Betriebszweig Wärmeversorgung sind  2016 weitere Investitionen vorgesehen. U.E . ist ein Wärmeverbund mit der Gewerbeschule, der dortigen Holzheizschnitzelanlage, anzustreben.

Die Investitionen beim EB Abwasser belaufen sich ebenfalls auf knapp 2.7 Mio.
Größte Einzelmaßnahmen sind Leitungsnetzerneuerungen und Aufdimensionierungen  in Warmbach, Adelhausen und in Beuggen. Auch die Erschließung Einhäge ist berücksichtigt.

Die Abwassergebühr kann aus der Auflösung von Rückstellungen aus Überschüssen der Vorjahre um 20 Cent , bzw. 0,03 bei der Niederschlagswassergebühr  abgesenkt werden.

Im Wirtschaftsplan ist auch ein weiteres inneres Darlehen der Stadt an der EB i.H. von 1 Mio. auf dann insgesamt 3 Mio. eingeplant. Wir müssen im Auge behalten, dass wir diese Ausleihung in absehbarer Zeit wieder, zur Finanzierung von Investitionen des Kernhaushaltes, zurückfordern müssen.

 

Schlussbemerkung
Im Vergleich der Vorjahresetats ist der Haushalt 2016 im investiven Bereich ein Rekordhaushalt. Er berücksichtigt viele Projekte, in den Schulen, Kindertageseinrichtungen, dem Sport, Stadtsanierung und auch der sonstigen städtischen Infrastruktur (Straßen, Gewerbegebietserschließung u.a.m. )
Im Ergebnishaushalt sind Bildung und Betreuung, Gebäudeunterhalt und Stadtplanung, Sport und Kultur, weiterhin die dominanten Größen.

Auch der Haushalt 2016 verdient das Prädikat  „bildungs- und kinderfreundliche Stadt“
Und: ein Haushalt ohne höhere Steuern und Gebühren.

Namens der Fraktion danke ich der Verwaltung, insbes. der Kämmerei, für die Erstellung des Haushaltes, die detaillierten Erläuterungen im Planwerk und bei den Beratungen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zu.
 



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