Neues aus der Fraktion
26.02.2015, 09:24 Uhr Übersicht | Drucken

Stellungnahme CDU-Fraktion zu TOP 4 – Gemeinderatsitzung am 26.Februar 2015, Sprecher Paul Renz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
 
ich denke, in der Zielsetzung besteht Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, wir wollen mehr als das was uns das RP im Augenblick zugesteht, wir wollen eine Überdeckelung von mind. 400 Meter. Ein derart trennender Graben nah aneinander grenzenden Stadtteile muss verhindert werden.
 
Wir unterstützen deshalb auch die Position der BI und halten deren Forderung auch weiterhin für richtig: Am Ende des Verfahrens muss deutlich mehr überdeckelte Fläche stehen, als dies nach heutigem Stand der Fall ist.
Anmerk: ich erinnere mich noch an die Aussage von Herrn Sänger, Rapp-RegioPlan, in der ersten Besprechung. Er sagte die BI muss Maximalforderungen stellen. Der Gemeinderat dagegen muss abwägen.
 
Auch wir werden weiterhin alles tun, dieses Ziel zu erreichen.
So haben wir auch am Dienstag, in der Planungsausschuss-Sitzung des Reg.Verbandes Hochrhein-Bodensee erreicht, dass die Forderung in die Resolution eingeflossen ist, die am 6.März Herrn Minister Dobrindt übergeben wird.


Bei der entscheidenden Frage des Wie – wie erreichen wir eine möglichst günstige Ausgangslage, gehen die Meinungen auseinander.
 
Bleiben wir beim bisherigen Beschluss – 400 Meter – wird der Abschnitt 98.5 ohne jegliche Überdeckelungsvariante in die Offenlage des Planfeststellungsverfahrens gehen.
 
Folgen wir dem heutigen Beschlussvorschlag, uns zumindest für die vom RP vorgeschlagene 80 Meter-Variante zu entscheiden, haben wir zur Offenlage einen Fuß drin, den es im Rahmen des Erörterungsverfahrens auszubauen gilt. (Bsp.Murg/Laufenburg).
 
Wir meinen, dies ist unter den gegebenen Vorzeichen die erfolgversprechendere Variante und wir werden deshalb dem Beschluß-Vorschlag zustimmen.
 
Bei unserer Entscheidung müssen wir berücksichtigen, dass wir uns in keiner sehr komfortablen Situation befinden. Die geforderten Lärmwerte sind eingehalten und dieser Bereich befindet sich, so die offizielle Verlautbarung, in keiner Gebietskulisse die zusätzliche Maßnahmen rechtfertigt.
 
In unserer Fraktion wurde die Frage erörtert, weshalb nicht die 275-Meter-Variante fordern, die Kosten sind doch nahezu identisch.
Ich hatte heute nochmals Gelegenheit über Herrn MdB Schuster einen Kontakt ins Bundesverkehrsministerium herzustellen. Die Antwort: technischerseits bestehen Anforderungs-Unterschiede über 80 und dann wieder ab 400 Meter. Die 275-Meter-Variante kann deshalb nicht als Alternative gesehen werden.
 
Einen Konflikt mit den jetzt erstmals in diesem Zusammenhang erwähnten Fledermaus-Heckenbrücken stellen wir in Abrede. Bisherigen Informationen zufolge betrifft dies das weiter östlich gelegene Gebiet.
 
Das Bekenntnis, sich im weiteren Verfahren für die 400-Meter-Variante einzusetzen, muss u.E. im Beschlussvorschlag deutlicher zum Ausdruck kommen.
Unter Ziffer 3 schlagen wir deshalb folgende text.Änderung vor:
„Gemeinderat und Verwaltung setzen sich im Rahmen der Offenlage/Planfeststellung für eine Verlängerung der Überdeckelung im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.7.2013 ein“
 
Unter Ziffer 2 in der 3.Zeile anstelle mit 1 Mio. bis zur 1 Mio.
 
Die Anträge werden zur Abstimmung gestellt.


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