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18.12.2014, 10:00 Uhr Übersicht | Drucken

TOP 2 Gemeinderatsitzung am 18.Dezember 2014 Stellungnahme CDU-Fraktion, Sprecher Paul Renz

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
 
der im Rahmen des Haushalts 2014, vor 1 Jahr, erstellte 5-Jahres-Finanzplan prognostizierte für das Haushaltsjahr 2015 ein positives Ergebnis von 3.5 Mio.


Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
 
der im Rahmen des Haushalts 2014, vor 1 Jahr, erstellte 5-Jahres-Finanzplan prognostizierte für das Haushaltsjahr 2015 ein positives Ergebnis von 3.5 Mio.
 
Im nun zu beschließenden Etat für das Jahr 2015 haben wir eine Unterdeckung, sprich Fehlbetrag von 1.4 Mio, im Vergleich zur Vorjahresprognose eine Verschlechterung um 4.9 Mio.
 
Ursächlich dafür sind nicht etwa geringere Steuereinnahmen, im Gegenteil, diese haben sich gegenüber der Prognose um 1.4 Mio. verbessert.
Die Zuweisungen,Zuwendungen und Umlagen, dies sind insbes. die Schlüsselzuweisungen, Familienleistungsausgleich u.kommunale Inestitionspauschale, bewegen sich nur leicht über Vorjahrsniveau. Sie unterschreiten allerdings die Einschätzung des Vorjahres  um 1.9 Mio.
 
Die Ertragsseite verschlechtert sich damit „nur“ um 0,5 Mio.
 
Das umgekehrte Bild auf der Aufwandseite.
Im Vergleich zum 5-Jahresfinanzplan 0,9 Mio. höhere Personalaufwendungen (darunter 265 T€ für das neue Kinderhaus in Herten)
0,4 Mio. höherer Sachaufwand und insbesondere
3.0 Mio. höhere Transferaufwendungen, darunter 2.1 Mio. bei Finanzausgl.Umlage, Gewerbesteuer-Umlage u.Kreisumlage und knapp ½ Mio. an die Kindergartenträger
 
führen zu Mehraufwand i.H. von 4.4 Mio.
 
Ausgehend von der Ertragsseite haben sich die wirtschaftlichen Rahmendaten kaum verändert. Die höhere Steuerkraftsumme, insbes. des Jahres 2013, bedeuten aber geringe Schlüsselzuweisungen auf der einen und höhere Umlagen auf der anderen Seite.
 
Gleichwohl müssen wir uns darauf einstellen, dass die guten Ergebnisse der Jahre 2012, 2013 und mit Abstrichen auch 2014, ihre Fortsetzung in 2015 ff. nicht finden werden.
Da ist es gut auf ein ordentliches Polster zurückgreifen zu können.
 
Dass es anderen Kommunen, z.B. auch einer größeren Nachbarstadt ähnlich geht, mag nur ein kleiner Trost sein.
 
Neue Projekte, die zu dauerhaft jährlichen Mehrausgaben führen,
verträgt der Ergebnishaushalt nicht.
Das Nutzungskonzept des ehem.ED-Verwaltungsgebäudes beispielsweise muss sich an unserer finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren. Die verschiedentlich präferierte Gesamtnutzung seitens der Stadt, da wiederhole ich unsere mehrfach zum Ausdruck gebrachte Meinung, können wir uns schlicht nicht leisten.
 
Transparenz des Haushaltes
 
Insbesondere für unsere neugewählten Kolleginnen und Kollegen sind die über mehrere Teilhaushalte veranschlagten Einnahmen- und Ausgaben-Positionen identischer Projekte bzw. Produkte nicht transparent nachvollziehbar. Ich nenne ein Beispiel. Die Etatansätze für die Schulen verteilen sich auf 4 Teilhaushalte. Die Teilhaushalte orientieren sich an den Verwaltungsstrukturen und erst in der Feingliederung an den Produkten. Mit der Neugliederung „zentrales Gebäudemanagement“ wurde hier eine Verbesserung erreicht.
Das NKHR sieht u.a. die Abbildung von Schlüsselprodukten vor, worin, um bei Beispiel Schulen zu bleiben, die Ansätze zusammengeführt und leicht überschaubar sind.
Herr Düssel, wenn Soll und Ist des Stellenplanes Ihres Amtsbereichs wieder identisch sind, bitten wir dies aufzunehmen und umzusetzen.
 
 
Der höchste Ansatz in diesem Haushalt beansprucht das Gebäudemanagement. Für den baulichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Gebäude 5.3 Mio. und im Investitionshaushaushalt 4.1 Mio. (darin enthalten sind auch Ansätze die als bereits begonnene Maßnahmen dem THH Bauamt zugeordnet sind, aber in der Zuständigkeit des Gebäudemanagement liegen). Mit zusammen 9.4 Mio. ein durchaus ambitioniertes Programm.  
 
Ein gutes Drittel entfällt auf Schulen und Kindergärten.
Für die Mehrzweckhalle in Herten und auch für die Halle in Degerfelden sind Planungskosten berücksichtigt, die uns hoffentlich wichtige Erkenntnisse über Umfang und Kosten liefern. In der Konsequenz bedeutet dies Haushalts-Ansätze in 2016 ff.
 
Der Aufwand für Gebäudereinigung wird steigen. Wir haben uns ja kürzlich zur Neuvergabe der Reinigungsleistungen entschieden und uns dabei auf bessere Standards verständigt.
 
Größte Einzelmaßnahme ist die Rathaussanierung. Beim Antrag zur Aufnahme in das Stadtsanierungsprogramm „Stadtmitte-Ost“ stand diese kostenträchtige Investition im Vordergrund. Wir erreichen damit günstigere Arbeitsbedingungen, schonen langfristig den Haushalt und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.
Für 2015 sind dafür 3 Mio. vorgesehen. Wir hoffen, dass durch frühzeitige Ausschreibung günstige Preise erzielbar sind und die Kostenschätzung eingehalten werden kann.
Die CDU-Fraktion hat die Finanzierung über KfW-Förderdarlehen angeregt und wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies für die Stadt vorteilhaft ist.
Nicht nur die günstigen Zinskonditionen,   0,1 % bei 10-jähriger Zinsfestschreibung, auch nennenswerte Tilgungszuschüsse lassen sich damit akquirieren.
Ich möchte dies jetzt nicht weiter vertiefen. Wir sollten uns Anfang des nächsten Jahres die Zeit nehmen und finanzstrategische Zielsetzungen entwickeln.  Ggf. können wir uns darauf verständigen die weiteren, in 2016 u.2017 anfallenden Trancen zu finanzieren.
 
 
Kunstrasenplätze sind neuer Schwerpunkt im THH des Stadtbauamtes. Die planerischen Ansätze des Büros Rapp-Regioplan decken sich weitgehend mit unseren Vorstellungen. 3 Kunstrasenplätze, später einen weiteren für die Vereine auf dem Dinkelberg, werden benötigt.
Entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses berücksichtigt der Haushalt 2015 für einen Kunstrasenplatz im Europastadion 750 T€. Für Herten wurden 60 T€ Planungskosten eingestellt. Wir gehen davon aus, dass weitere Abklärungen, u.a. mit dem SV Degerfelden erfolgreich sind, damit 2016 ein weiterer Kunstrasenplatz in Herten entstehen kann.
 
Wie es auf der Richterwiese weitergehen kann, dazu erwarten wir von der Verwaltung im nächsten Jahr Entscheidungsgrundlagen.
 
Für die Sportplätze ist in Abstimmung mit den Vereinen ein Pflegekonzept zu erstellen, über das künftige Sportmanagement (Sportkoordinator) ist zu entscheiden und die wiederholt geforderte Änderung der Sportförderrichtlinien ist ja im Arbeitsprogramm 2015 vorgesehen.  (wie auch Kultur)
 
Angesichts des doch hohen Planungskostenansatzes für den Steg, der zwar z.T. gegenfinanziert ist, kamen in unserer Fraktion Zweifel auf, ob der vom Gemeinderat fixierte Investitionsrahmen von 1 Mio. eingehalten werden kann. Die Bereitschaft, über diesen Betrag hinauszugehen, sehe ich unsererseits nicht.
 
Für das neue Stadtsanierungsgebiet Stadtmitte-West ist 2015 ein kleinerer Betrag eingeplant, die größeren Brocken in 2016 ff. Dabei werden auch Entscheidungen hinsichtlich Parking bedeutsam sein.
Ich verweise auf unsere Stellungnahme in der November-Sitzung: im Bereich der Elsa-Brändström-Str. besteht die letzte Möglichkeit innenstadtnahe Parkplätze zu schaffen. Die Beteiligung der Stadt sehen wir als zwingend.
Dagegen kann der Ansatz „Fußgängerzone Kapuzinerstraße“, für 2016 mit eingeplanten 840 T€, gestrichen werden. Wir möchten die Einrichtung einer Fußgängerzone nicht für alle Ewigkeit ausschließen, gegenwärtig sehen wir aber keine Priorität. Stattdessen empfehlen wir -verkehrsberuhigende Maßnahmen, ähnlich der Karl- Fürstenberg-Str. zw.Kronenstraße und Carlsplatz. Manche Dinge benötigen eben einen längeren Entwicklungsprozess.
 
Wir begrüßen den Ansatz für weitere Fahrradabstellplätze in der Innenstadt und den Mittelansatz für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Auch der Lärmaktionsplan steht im kommenden Jahr auf der Agenda.
 
Wir begrüßen, dass unsere Anträge hinsichtlich Aufstockung der Straßenunterhaltsmittel und Vorziehen der Erneuerung im innerörtlichen Teil der Wannengasse nach 2016 angenommen wurden und haben selbstverständlich gerne auch den Vorschlag von Koll. Fischer hinsichtlich der Mouscron-Allee mitgetragen. 
 
Den Mittelansatz im Teilhaushaltsplan Stadtplanung halten wir aus mehreren Gründen für notwendig. U.a. ist ist uns die zügige Umsetzung von Bebauungsplänen wichtig. Für Einfamilien-,Doppel- od. Reihenhäuser finden sich gegenwärtig in Rheinfelden keine bebaubaren Grundstücke. Lt. Arbeitsprogramm 2015 wird sich der Gemeinderat mit der Aufstellung von B‘B.Plänen auf der Schanz und in Adelhausen befassen. Wir möchten nochmals das Plangebiet „östl.Cranachstraße“ ansprechen, dem wir als stadtnahes Siedlungsgebiet  Priorität einräumen. Dazu erwarten wir 2015 erste planerische Vorstellungen und einen Zeitplan und  selbstverständlich müssen wir auch an Grendelmatt III dran bleiben.
 
Bei den Beratungen haben wir auch die Abrechnung, oder besser gesagt Nichtabrechnung von Erschließungsmaßnahmen beanstandet. Ich möchte heute nicht weiter darauf eingehen. Wir erwarten, dass dies nicht die Regel wird, schließlich rechnen Anlieger nach so langer Zeit nicht mehr mit Gebührenbescheiden und wir sollten es uns nicht leisten auf Beitrags- Einnahmen zeitnah zu verzichten.
 
Auch der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes findet im Haushalt 2015 mit 160 T€ seinen Niederschlag.
Die CDU-Fraktion hält diesen Ansatz, obgleich es sich dabei um „den berühmten Tropfen auf den heißen Stein“ handelt, für sehr wichtig.
Ein leistungsfähiges Breitband, schnelle Netze, gehören heutzutage zur Grundinfrastruktur.
 
Es ist ja bekannt, dass der Landkreis 2015 bis 2017 über 20 Mio. in ein flächendeckendes Backbone-Netz investiert und jeden Ort erschließt.
Den Städten und Gemeinden obliegt die innerörtliche Erschließung.
Trotz Bundes- und Landes-, möglicherweise auch EU-Zuschüssen wird dies eine gewaltige Herausforderung, die nicht im Rahmen der laufenden Haushalte zu stemmen sein wird. Denkbar ist eine Zweckverbandslösung auf Kreisebene. Gefordert sind auch die Anbieter.
Zunächst ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, auf deren Grundlage die Prioritäten, wo zunächst, in welcher Reihenfolge, festzulegen sind.
 
 
Schulen – Bildung - Sport
 
Bildung und Betreuung haben für die Stadt einen hohen Stellenwert.
Dies unterstreichen auch die Haushaltsdaten 2015.
Gesamtaufwendungen i.H. von 6.1 Mio stehen Erträge, im Wesentlichen sind dies die Sachkostenbeiträge, i.H. von 1.85 Mio entgegen. Der städtische Nettoaufwand beläuft sich auf 4.25 Mio.
Unter Einbezug der Bibliothek gar 4.8 Mio.
Die rd. 800 T€ für Investitionen betreffen Restarbeiten Campus, die Hans-Thoma-Schule Warmbach und Planungskosten für den Chemiesaal im Gymnasium.
Die Sachkostenbeiträge des Landes für die einzelnen Schultypen sind u.E. nicht richtig gewichtet. Es ist nicht einzusehen, dass für Realschüler und Gymnasiasten knapp die Hälfte der Sätze für Gemeinschafts- u. Werkrealschulen zur Verfügung gestellt werden.
 
Auf  Sportanlagen (ohne Bäder) entfallen 1.4 Mio
 
 
 
Soziales – Kleinkinderbetreuung
 
Manfred Rommel sagte einmal „häufig gilt in der politischen Praxis eine Maßnahme für um so sozialer, je höher das Defizit ist, welches sie verursacht“
 
Mit einem Nettoaufwand, oder mit den Worten Rommels ausgedrückt Defizit, im Sozialetat von 6.6 Mio. dürfen wir uns demzufolge als sehr soziale Stadt bezeichnen.
Aufwendungen i.H. von 9.8 Mio. stehen Erträge mit 3.2 Mio. gegenüber.
 
Rd. 3 Mio. dieser Einnahmen resultieren aus Landeszuweisungen und Elternbeiträgen für Kitas.
Der Gesamtaufwand für unsere Kindertageseinrichtungen beläuft sich auf 8.3 Mio. Der Nettoaufwand, den die Stadt als allgem.Steuermitteln leistet, nimmt trotz Anpassung der Elternbeiträge auf 5.25 Mio. zu.
Bund und Land sollten sich hier stärker beteiligen.
 
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für 1-3 jährige wird weiter steigen. Darauf müssen wir reagieren und bedarfsgerecht das Angebot anpassen. Folgerichtig ist im Investitionsplan eine Planungsrate für den weiteren Ausbau des Kindergartens „Kunterbund“ und in den Folgejahren die Baukosten berücksichtigt.
Seitens des Bundes wird es ab kommendem Jahr wieder Investitionszuschüsse geben, auf die wir natürlich zugreifen werden.
 
 
 
 
 
Meine Damen und Herren,
ich habe eine Reihe von Projekten angesprochen und mit Zahlen unterlegt.
Dies alles umzusetzen bedeutet für die Verwaltung „Vollbeschäftigung“.
Auch für die Zukunft bleiben noch genügend Themen, die Feuerwehr ist ein Beispiel.
Auch die kürzlich vorgelegte „Machbarkeitsstudie Schwimmbad“ wird uns im nächsten Jahr beschäftigen.
 
Noch einige Anmerkungen zu den Eigenbetrieben.
 
Der Wirtschaftsplan des Bürgerheimes geht von einem ausgeglichenen Ergebnis aus.
Die Investitionen können weitgehend aus Abschreibungen, Zuschüssen und Auflösung von Fördermitteln finanziert werden. Darlehensverbindlichkeiten bleiben nahezu unverändert.
 
 
Der Wirtschaftsplan des EB Abwasserbeseitigung wird belastet durch vergleichsweise hohen Kanalnetzunterhaltungs-Aufwand mit 870 T€.
Dass die Abwassergebühren dennoch auf Vorjahresniveau bleiben, verdanken wir einer weiteren Rückstellungsauflösung aus früheren Überschüssen. Mit 927 T€ für den Straßenentwässerungsanteil trägt die Stadt 20 % zu den Einnahmen bei.
Im Vermögensplan sind Investitionen i.H. von 1 Mio. vorgesehen.
Zusammen mit den Investitionen dieses Jahres, erhöhen sich die Darlehensverbindlichkeiten um saldiert 2 Mio. auf 23 Mio.
 
Weitere Investitionen in die Kläranlagen führen künftig zu höheren Verbandsumlagen und wir werden uns in den kommenden Jahren auf höhere Gebühren einstellen müssen, zumal bei den Darlehen überwiegend noch längere Zinsbindungen (unter heutigen Konditionen ungünstigere), bestehen.
 
 
 
Ähnlich verhält es sich beim EB Stadtwerke, Betriebszweig Wasserversorgung.
Das Investitionsprogramm für die nächsten 4 Jahre sieht Investitionen i.H. von 7.2 Mio, insbes. in den Bau neuer Hochbehälter und Leitungsnetze vor, die größtenteils über Kredite zu finanzieren sind. Die Verbindlichkeiten aus Darlehen werden sich damit bis 2018 mehr als verdoppeln. Zinsen und Abschreibung werden deutlich steigen.
Im Erfolgsplan der Jahre 2016 bis 2018 ist bereits eine Erhöhung des Wasserpreises berücksichtigt.
Wir werden bei der Feststellung des Ergebnisses 2012 auf unseren „Antrag Gewinnrückführung an den EB“ zurückkommen.
 
Der neue Betriebszweig Wärmeversorgung setzt das vom Gemeinderat beschlossene Nahwärmenetz um und soll sowohl Energiekosten senken und die CO2 –Bilanz verbessern.
 
 
 
Abschließend möchten wir die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Ansätze auf der Einnahmeseite, insbes. die Steuereinnahmen, stabil bleiben, die im Haushalt vorgesehenen Investitionen umgesetzt werden können.
Wir danken der Verwaltung, insbes. der Kämmerei, für die gute Aufbereitung des Zahlwerkes und allen die bei den Beratungen mit Auskünften und Erläuterungen unsere vielen Fragen beantwortet haben.
 
Die große Mehrheit der Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.


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